Norm: ZPO §76ZPO §84ZPO §85ZPO §182ZPO §226 Abs1
Rechtssatz: Ein Prozessvorbringen wird immer dann als vollständig angesehen werden können, wenn es das Beweisthema so klar erscheinen lässt, dass eine sinnvolle Beweisaufnahme nach den Prozessvorschriften (beispielsweise also die Ausübung des Fragerechtes und die Erkennbarkeit der Relevanz vorgelegter Urkunden) möglich ist. Nur bei Unklarheiten über den geltend gemachten Rechtsgrund oder den Umfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wurde am 26. März 1994 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die D***** (ein georgisch-österreichisches Gemeinschaftsunternehmen [Joint-Venture] in Tbilissi [Tiflis], registriert beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen der Republik Georgien unter der Reg.Nr. 52 - im folgenden nur Hauptgesellschafterin) mit einer Stammeinlage von 495.000 S und ein Wiener Rechtsanwalt mit einer Stammeinlage von 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §76ZPO §208 C
Rechtssatz: Ein vorbereitender Schriftsatz (hier: in welchem ein Irrtum bei einem Vergleichsabschluß geltend gemacht wird) wird mangels Vortrags in der mündlichen Verhandlung nicht zum Verhandlungs- und Entscheidungsstoff (so schon 1 Ob 193/98h; vgl. RS 0034965). Entscheidungstexte 1 Ob 188/98y Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 188/98y ... mehr lesen...
