RS OGH 1999/10/21 6Ob132/99a, 9Ob55/04k, 7Ob148/08b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.1999

Norm

ZPO §76
ZPO §84
ZPO §85
ZPO §182
ZPO §226 Abs1

Rechtssatz

Ein Prozessvorbringen wird immer dann als vollständig angesehen werden können, wenn es das Beweisthema so klar erscheinen lässt, dass eine sinnvolle Beweisaufnahme nach den Prozessvorschriften (beispielsweise also die Ausübung des Fragerechtes und die Erkennbarkeit der Relevanz vorgelegter Urkunden) möglich ist. Nur bei Unklarheiten über den geltend gemachten Rechtsgrund oder den Umfang des Anspruchs wird auf eine Ergänzung des Vorbringens zu drängen sein.

Entscheidungstexte

6 Ob 132/99a
Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 132/99a
9 Ob 55/04k
Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 Ob 55/04k
7 Ob 148/08b
Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 148/08b
Auch; nur: Nur bei Unklarheiten über den geltend gemachten Rechtsgrund oder den Umfang des Anspruchs wird auf eine Ergänzung des Vorbringens zu drängen sein. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112799

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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