Norm: ZPO §66 Abs2ZPO §72 Abs2ZPO §72 Abs2a
Rechtssatz: Nach Streitanhängigkeit begründet die Nichteinbeziehung des Prozessgegners vor Beschlussfassung über einen Verfahrenshilfeantrag keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens. Entscheidungstexte 58 R 104/20x Entscheidungstext LG Wr. Neustadt 18.01.2021 58 R 104/20x European C... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte am 19.11.2004 beim Landesgericht St. Pölten einen als "Klage/Antrag" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem sie erklärte, dass sie beabsichtige, auf Anfechtung, Nichtigerklärung und Aufhebung aller beim Gemeindeparteitag der ÖVP St. ***** am 23.11.2003 gefassten Beschlüsse und Wahlen zu klagen, wobei sie den ihr entstandenen "Schaden bzw. Kosten/Streitwert" mit € 2.000,-- bezifferte. Gerichtet wurde diese(r) "Klage/Antrag" gegen den Gemeindeparteiobman... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 Abs2a
Rechtssatz: Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens im vorprozessualen Verfahrenshilfebewilligungsverfahren Entscheidungstexte 21 R 217/05b Entscheidungstext LG St. Pölten 08.09.2005 21 R 217/05b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:2005:RSP0000042 Dokumentnummer JJR_200... mehr lesen...
