Begründung: Auf Antrag von zwei von vier klagenden Parteien erklärte das Erstgericht zwei Schiedssprüche des London Court of International Arbitration (im Folgenden nur LCIA) vom 28. April 2003 (Partial Award) sowie vom 3. Juli 2003, Zahl UNO242 (Final Award), gegenüber einer von seinerzeit zwei beklagten Parteien, die ihren Sitz in Jersey hat, für Österreich für vollstreckbar (Punkt I.) und bewilligte (mit Punkt II. seiner Entscheidung) diesen betreibenden Parteien wider die ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §614 Abs2
Rechtssatz: Die in § 614 Abs 2 ZPO erwähnte Vorlage soll nur dann gefordert werden, wenn Zweifel über das Vorliegen der Schiedsvereinbarung bestehen. Sie muss nicht einmal dann angeordnet werden, wenn dies vom Antragsgegner ausdrücklich beantragt wird, es liegt vielmehr im (pflichtgemäßen) Ermessen des Exekutionsgerichts, ob es eine solche Vorlage anordnet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
