Entscheidungsgründe: I. 1. Die vier Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 3. Juli 1990, welches am 4. Juli 1990 bei der Sicherheitsdirektion für Wien persönlich eingebracht wurde, die beabsichtigte Bildung des Vereins "FC-H" angezeigt und die Vereinsstatuten vorgelegt. Nach Punkt II. Z1 dieser Statuten soll Vereinszweck die Ausübung des Fußballsports durch die Vereinsmitglieder sein. Im Zuge des vereinsbehördlichen Verfahrens wurde über behördlichen Vorschlag der Vereinszweck um... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §4 Abs2 litjEMRK Art11ZPO §577 ffZPO §599 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Vereinsfreiheit durch Untersagung der Bildung eines Vereines wegen
der Art der Bestellung der Mitglieder des Streitschlichtungsorganes
(Vorstand bestellt 3 der 5 Mitglieder); keine Anwendbarkeit des
vierten Abschn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
