Entscheidungen zu § 582 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1972/5/2 5Ob93/72

Die Parteien haben am 29. 5. 1968 in S zur Durchführung der Bauarbeiten an der Ziller-Regulierung einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag abgeschlossen, wobei die "Besonderen Bedingungen" vom vertretungsbefugten Geschäftsführer der Antragstellerin Dipl-Ing Othmar R und vom Antragsgegner eigenhändig unterfertigt wurden. Gestützt auf die "Allgemeinen Bedingungen" zu diesem Vertrage wurde der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO gestellt, da ein die vereinbarte Schieds... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.05.1972

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