Begründung: Mit Urteil vom 21.5.1997 (richtig: 21.4.1997) ON 7, wies das Erstgericht das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Einkommenssteuerforderung der beklagten Partei laut Steuerbescheid des Finanzamtes Liezen vom 8.11.1995, StNr. 260/3319, für das Jahr 1992 in der Höhe von S 1,522.995,-- gegen den Verlaß nach Siegfried S***** im Konkurs des Verlasses nach Siegfried S*****, S 53/91 des Landesgerichtes Leoben, keine Masseforderung darstelle, ab. Infolge Berufung de... mehr lesen...
In einem Rechtsstreit auf Feststellung der ehelichen Vaterschaft wies das Berufungsgericht den vom Beklagten in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens, den er damit begrundete, er habe beim Erstgericht eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 530 (1) Z. 7 ZPO. eingebracht, zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Rekurs ist, da er... mehr lesen...
Norm: ZPO §544
Rechtssatz: Vorgang bei Unterbrechung des Revisionsverfahrens wegen Wiederaufnahmsklage (Revotierung der bereits beschlossenen aber noch nicht ausgefertigten Revisionsentscheidung). Entscheidungstexte 2 Ob 547/58 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 547/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2ZPO §541ZPO §544
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil, welches auf Grund einer Wiederaufnahmsklage aufgehoben wurde, ist nichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 491/51 Entscheidungstext OGH 01.08.1951 2 Ob 491/51 8 Ob 18/98z Entscheidungstext OGH 12.03.1998 8 Ob 18/98z Beisatz: En... mehr lesen...
