Entscheidungen zu § 535 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 1999/11/9 4Ob285/99m

Begründung: Zwischen den Streitteilen war zu 5 C 124/98y des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in dem am 30. 4. 1998 der Endbeschluss verkündet wurde. Der Endbeschluss wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am 27. 7. 1998 (3 R 232/98d, 3 R 233/98a, 3 R 234/98y, 3 R 235/98w, 3 R 236/98t, 3 R 237/98i, 3 R 238/98m, 3 R 239/98h, 3 R 269/98w), von einer Verlängerung der Wiederherstellungsfrist abgesehen, bestätigt. Gegen den ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1999

TE OGH 1995/10/17 1Ob604/95

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Entscheidung | OGH | 17.10.1995

TE OGH 1995/9/6 7Ob580/95

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Entscheidung | OGH | 06.09.1995

TE OGH 1994/1/20 8Ob610/93

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Entscheidung | OGH | 20.01.1994

TE OGH 1989/4/20 7Ob567/89

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der im Vorprozeß Beklagte brachte seine auf § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht, dem Oberlandesgericht Linz, das im Vorprozeß eine Beweiswiederholung durchgeführt und der Berufung des Klägers teilweise stattgegeben hatte, ein. Das Oberlandesgericht Linz wies die Wiederaufnahmsklage schon im Vorprüfungsverfahren mit Beschluß zurück. Der gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs des ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.1989

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