Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses sind die gefährdeten Parteien zum Ersatz der bereits erstatteten vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung verpflichtet (§§ 78, 402 Abs 4 EO analog § 484 Abs 2 ZPO). Nach Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses sind die gefährdeten Parteien zum Ersatz der bereits erstatteten vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revision... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner bekämpfte die im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs; die Antragstellerin erstattete unter Verzeichnung von Kosten eine Rekursbeantwortung. Noch vor Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht zog der Antragsgegner seinen Revisionsrekurs zurück. Daraufhin beantragte die Antragstellerin, den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über ihr Kostenersatzbegeh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagten Parteien haben die Revision am 7.3.1986 zurückgenommen. Zufolge rechtzeitig gestellten Antrages der klagenden Partei sind sie deshalb gemäß den §§ 513, 484 Abs.3 ZPO verpflichtet, dieser die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Dabei wurde berücksichtigt, daß die Verdienstsumme mit S 10.427,69 und die Gerichtsgebühren mit S 2.400,-- (AnwBl 1971, Nr.71) anzusetzen sind. Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Titel des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von zuletzt S 480.000,- s. A.; überdies stellte er ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für seine künftigen Unfallschäden gerichtetes Feststellungsbegehren. Die Beklagten wendeten unter anderem eine Gegenforderung der Zweitbeklagten in der Höhe von S 50.000,- aufrechnungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Kostenbestimmungsbeschluß des OGH bei Rückziehung der Revision (einfacher Senat). Entscheidungstexte 8 Ob 91/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 91/74 2 Ob 4/83 Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 4/83 6 Ob 542/86 Entscheidungstext OGH 24.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Wird eine Revision zurückgenommen, ist für die Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des OGH im Kostenpunkt maßgebend, ob der Akt vorher der Revisionsinstanz schon zugekommen ist oder nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 122/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 6 Ob 122/63 Veröff: EvBl 1963/363 S 495 = RZ 1963,176 = SZ 36/71 (soll richt... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §484 Abs3ZPO §528
Rechtssatz: Die Kosten der Berufungsmitteilung bleiben auch nach Rücknahme der Berufung Kosten des Berufungsverfahrens, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Zurückweisung des Kostenbestimmungsantrages wegen Versäumung der Frist des § 484 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 703/53 Entscheidungstext... mehr lesen...
