Entscheidungen zu § 465 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/11/25 10ObS151/08s

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil (ON 27) gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9. 5. 2007 (ON 24) keine Folge. Es sprach aus, dass die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage (im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO) vorliege. Dieses Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Klagevertreter am 13. 6. 2008 zugestellt. Mit dem angefochtenen Urteil (ON 27) gab das Berufungsger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.2008

TE OGH 1994/10/25 1Ob591/93

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Entscheidung | OGH | 25.10.1994

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