Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, seine urteilsmäßige Verpflichtung, dem Beklagten einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,-- zu bezahlen, für die Zeit vom 1.Jänner 1984 bis 6. April 1984 hinsichtlich eines Teilbetrages von S 1.500,-- monatlich für erloschen zu erklären. In einer vom Beklagten erhobenen Widerklage beantragte dieser, dem Kläger ab 1. März 1984 die Zahlung eines weiteren Unterhaltsbetrages von S 500,-- monatlich, somit insgesamt S 3.000,-- monatlich, aufz... mehr lesen...
Norm: ZPO §26ZPO §463 Abs2ZPO §465 Abs2
Rechtssatz: Die Erklärung der Berufung zu gerichtlichem Protokoll auch durch einen Machthaber erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 510/85 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 2 Ob 510/85 Veröff: RZ 1985/59 S 164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0035574 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §463 Abs2ZPO §513
Rechtssatz: Der vom Kläger im Revisionsverfahren erklärte Widerruf der Vollmacht seines Vertreters ist mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes gemäß § 36 Abs 1 ZPO gegenüber dem Gegner und dem Gericht unwirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 98/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 98/76 6 Ob 99/20g... mehr lesen...
Norm: ZPO §417ZPO §463 Abs2ZPO §497
Rechtssatz: Gemäß § 463 Abs 1 ZPO gelten vorbehaltlich der abweichenden und ergänzenden Vorschriften der §§ 494 bis 500 ZPO für Form und Inhalt der Berufungsentscheidung insbesondere die Vorschriften über den Urteilsinhalt nach den §§ 404 bis 411 ZPO. Entscheidungstexte 5 Ob 140/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 140/75 Veröff: RZ 1976/... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das gegen den Beklagten auf Anerkennung der Vaterschaft gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater der Klägerin anzusehen sei. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Den Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. sieht die ... mehr lesen...
