Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei am 4.9.1995 beim Erstgericht eingebrachten Antrages bewilligte dieses mit Beschluß vom 11.10.1995 (ON 30) aufgrund eines ausländischen Exekutionstitels Exekution durch Pfändung des nationalen Anteils von zugunsten der verpflichteten Partei beim internationalen Patentamt in Genf sowie beim österreichischen Patentamt in Wien eingetragenen Markenrechten. Diesen Beschluß bekämpfte die Verpflichtete mit Rekurs und Widerspruch und... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 27.12.1995, 71 E 5542/95x-3, auf Antrag der betreibenden Partei einen Schiedsspruch des Schiedsgerichtes bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik gegen die verpflichtete Partei für vollstreckbar. Dieser Beschluß wurde der verpflichteten Partei am 20.2.1996 zugestellt. Die verpflichtete Partei brachte am 27.3.1996 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2EO §84 nFZPO §431LGVÜ Art36LGVÜ Art37
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zum Widerspruch ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 87/97h Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 87/97h Veröff: SZ 70/119 3 Ob 208/97b Entscheidungstext OGH 12.11.1997 3 Ob 208/97b ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Begründung: , sie habe von der beklagten Partei zum Zwecke der Errichtung eines Behelfsheimes das Teilstück einer Parzelle am 17. August 1944 um den Betrag von 99 RM gekauft, die beklagte Partei verweigere die Zulassung der endgültigen Vermarkung und die Errichtung eines einverleibungsfähigen Kaufvertrages, die Verurteilung der beklagten Partei zur Zulassung der endgültigen Vermarkung des Teilstückes durch das Bezirksvermessungsamt und zur Einwilligung in di... mehr lesen...
