Begründung: Mit dem in der Tagsatzung vom 8.2.2007 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte einerseits, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension über den 31.8.2006 hinaus bis längstens 31.8.2008 weiterzugewähren und andererseits, dem Klagsvertreter Barauslagen in Höhe von € 133,-- zu ersetzen. Mit dem am 13.2.2007 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz widerrief die Beklagte innerhalb offener Frist den geschlossenen Vergleich nur hinsichtlich ihrer Verpflichtun... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z2ASGG §40 Abs1 Z2ZPO §42 Abs2
Rechtssatz: Qualifizierte, nicht anwaltliche Vertreter haben in Sozialrechtssachen Anspruch auf Ersatz der Barauslagen (Fahrtkosten zu Tagsatzungen) gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner. Entscheidungstexte 7 Rs 71/07a Entscheidungstext OLG Graz 18.07.2007 7 Rs 71/07a European ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der im Feststellungsprozeß über eine Konkursforderung obsiegende beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater als Masseverwalter hat keinen Kostenersatzanspruch nach dem RAT. Entscheidungstexte 8 Ra 189/96i Entscheidungstext OLG Wien 04.02.1997 8 Ra 189/96i mehr lesen...
Am 27. Juni 1973 wurde der PKW des Klägers aus dem Verschulden des Lenkers eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges beschädigt. Im Auftrag des Klägers verhandelte der Versicherungsberater J mit der Beklagten über die Schadensliquidierung. Er erreichte, daß die Beklagte dem Kläger den gesamten Schaden in der Höhe von 63 519 S ersetzte. J stellte dem Kläger die Kosten seines Einschreitens mit 11 479.36 S in Rechnung. Hievon ersetzte die Beklagte dem Kläger nur ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1ZPO §42 Abs2
Rechtssatz: Der Klage auf Geltendmachung der durch außergerichtliche Sachadensliquidierung aufgelaufenen Kosten eines Versicherungsberaters steht die Bestimmung des § 42 Abs 2 ZPO entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 197/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 2 Ob 197/77 Veröff: RZ 1978/29 S 61 = ZVR 1979/144 S 153 = SZ 50/135 ... mehr lesen...
In der Klage begehrte der Kläger von den Beklagten für die rechtsfreundliche Vertretung in mehreren beim Bezirksgericht Steyr durchgeführten Prozessen den Betrag von 2658 S 08 g. Außerdem begehrte er die Bezahlung eines Betrages von 3741 S 92 g mit der Begründung: , er habe diesen Betrag über Ersuchen der Beklagten zur Abwendung der gegen sie geführten Exekution wegen der dem Gegner zuerkannten Prozeßkosten an dessen Vertreter ausgelegt. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Prozeßgerich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014JN §94 Abs2ZPO §42 Abs2
Rechtssatz: Unter "Auslagen" sind nur die durch die Prozeßführung verursachten Barauslagen zu verstehen, nicht aber Beträge, die der Anwalt für die Bezahlung von Schulden seines Klienten aufgewendet hat. Entscheidungstexte 7 Ob 223/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 223/56 Veröff: SZ 29/40 ... mehr lesen...
