Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, dass die Scheidungsklage mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen gelte und die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden. Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin bei... mehr lesen...
Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Vermächtnis von S 600.000 aus. Der Testamentserbe gab eine unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab und das Erstgericht überließ ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß §... mehr lesen...
Norm: dNEhelG Art12 §3 Abs1dZPO §415dZPO §418
Rechtssatz: Ein schriftliches Anerkenntnis, dessen Echtheit der Unterschrift durch einen österreichischen Notar bestätigt wurde und das dem für die Pflegschaft offensichtlich zuständigen deutschen Amtsgericht übermittelt wurde, das es an das zuständige Standesamt mit dem Ersuchen weiterreichte, welches das Anerkenntnis der Vaterschaft gemäß § 29 des deutschen Personenstandsgesetzes am Rande des Gebu... mehr lesen...
Norm: ZPO §418ZPO §503 Z2 C6ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Divergenzen zwischen Ausfertigung und Urschrift begründen keine Aktenwidrigkeit beziehungsweise Mangelhaftigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 74/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 74/77 6 Ob 99/08i Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 99/08i ... mehr lesen...
Norm: JN §396ZPO §418ZPO §477 A1
Rechtssatz: Das über eine bedingte Widerklage ergangene Urteil ist, soweit über die Widerklage entschieden worden ist, mangels jeglicher relevanter Grundlage ein Nichturteil, hinsichtlich dessen in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 letzter Satz der V vom 14.12.1915, RGBl 372 durch Beschluß auszusprechen ist, daß es als nicht gefällt anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Beispiel eines Verfügung nach § 16 der V vom 14.12.1915, RGBl 372, in Strafsachen (im Antrag des Senatspräsidenten Ausführungen zum Begriff der dauernden Verhinderung). Entscheidungstexte 11 Os 140/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 11 Os 140/67 11 Os 178/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 11 Os 178/67 11 Os 179/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 11 Os 179/67 11 Os 199/67 Entscheidungstext OGH 19.1... mehr lesen...
