Begründung: Der Antragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 6. 3. 2004 die Wohnung Top 16 in *****. Das Bestandverhältnis begann am 1. 4. 2004. Die Wohnung hat eine Nutzfläche von rund 54 m² und einen Balkon mit 6 m². Als monatlicher Hauptmietzins war ein Betrag von netto 331,35 EUR, dessen Wertsicherung gemäß §[§] 5 [f] RichtWG und eine monatliche Inventarmiete von netto 64,68 EUR vereinbart. Der Antragsgegner schrieb dann dem Antragsteller infolge Indexanpassung ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 9.600 EUR sA aus einer Teilrechnung vom 16. 3. 2007. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch. Termin für die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung war der 24. 10. 2007. Vor dieser Tagsatzung langte am 12. 10. 2007 ein vorbereitender Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebegehren um 5.488,48 EUR sA auf 15.088,48 EUR sA ausdehnte. Dieser Schriftsatz wurde der Beklagten am 18. 10... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Mahnklage begehrte der Kläger 7.200 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die zu diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beklagte Einspruch. Vor der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung langte ein Schriftsatz des Klägers ein, in dem er das Klagebegehren auf 16.986,31 EUR sA ausdehnte. Die ordnungsgemäß geladene Beklagte erschien nicht zur Verhandlung am 24. Oktober 2007. Über Antrag des Klägers erließ das Erstgericht ein Versäumun... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 Abs1 DZPO §396 Abs2 DZPO §397aZPO §442a Abs1 Satz2
Rechtssatz: Dehnt der Kläger nach einem Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl das Klagebegehren aus und ergeht darüber ein Versäumungsurteil, so ist der Widerspruch gegen das Versäumungsurteil ungeachtet des § 442a Abs 1 Satz 2 ZPO im Umfang der Klageausdehnung zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 147/08h Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 6. 1928 geborene Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D*****, unter anderem mit dem Grundstück .17/1 Baufläche mit dem Haus D***** Nr *****. Im Jahre 1996 wurde ein schriftlicher Mietvertrag aufgesetzt, der von der damals noch nicht von einem Sachwalter vertretenen Klägerin unterfertigt wurde und folgenden Inhalt hat: „Der Vertrag besteht zwischen Frau Anna F***** wohnhaft in D***** ***** als Vermieter und Herrn Walter S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003 Vizekanzlerin der Republik Österreich. Nach dem Ausscheiden aus ihren politischen Funktionen wurde sie Vorstandsvorsitzende eines Finanzdienstleistungsunternehmens. Die Beklagte ist Betreiberin einer Internet-Website, über die der Internetauftritt einer Verlagsgruppe erfolgt, die Eigentümerin, Medieninhaberin und Produzentin (unter anderem) eines wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins ist. Auf de... mehr lesen...
Norm: ZPO §394 Abs1ZPO §395ZPO §396 Abs1ZPO §396 Abs2ZPO §411 Abs1 Aa
Rechtssatz: Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher Weise der materiellen Rechtskraft teilhaft wie ein Urteil, das nach einem kontradiktorischen Verfahren gefällt wurde; es kommt ihm daher die gleiche Bindungswirkung zu. ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund des vor dem Landesgericht Feldkirch am 22. 12. 1999 abgeschlossenen Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von S 400.000 sA die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO und der Fahrnisexekution. Sie legte mit dem Exekutionsantrag eine Vergleichsausfertigung, eine Grundbuchsabschrift (Abfragedatum 22. 1. 2001) und eine (für die Urkundensammlung im Grundbuch bestimmte) Fotokopie des Übergabsvertrags vom 3. 1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 13 KSchG darf der Unternehmer das ihm vertraglich vorbehaltene Recht des Terminsverlusts nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und der Unternehmer den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlusts und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat. Der bloße... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht untersagte den Antragsgegnern, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im "Säger-Center" in Dornbirn, Marktstraße 67, Mohrenbier "Spezial" in Kisten zu je 20 Flaschen, eine Flasche zu 0,5 Liter, zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, und wies das Mehrbegehren, den Antragsgegnern darüber hinaus zu untersagen, alle dem NVG (aF) unterliegende... mehr lesen...
