Begründung: Die Kläger begehrten Rechnungslegung und Zahlung von 14.389,22 EUR. Die Beklagten fischten seit mehr als einem Jahrzehnt in dem (näher bezeichneten) Fischwasser der Kläger und hätten Fischereilizenzen erteilt. Im Fischereibuch eingetragener Eigentümer des Fischereirechts seien aber die Kläger. Die Beklagten beriefen sich insbesondere darauf, selbst Eigentümer des Fischereirechts zu sein. Das Berufungsgericht gab mit seinem Teil- und Zwischenurteil vom 22. 12. 2004 (ON 44... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verfügungsberechtigte über das Einkaufszentrum „E*****“ in *****. Mit Bestandvertrag vom 19. 7. 1995 bzw 31. 8. 1995 hat die Klägerin der H***** GmbH & Co KG als Rechtsvorgängerin der H***** Aktiengesellschaft & Co KG in diesem Einkaufszentrum das Geschäftslokal Top 79 im Obergeschoss mit einer Gesamtfläche von ca 2.230 m² in Bestand gegeben. Punkt 3.3. des Bestandvertrags lautet: Die Bestandgeberin kann das Bestandverhältnis aus „wichtigen Grün... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen rückständigen und laufenden Unterhalts gemäß § 66 EheG in Anspruch. Der Beklagte bestreitet seine Unterhaltspflicht dem Grunde nach inhaltlich nicht; er brachte jedoch vor, das tatsächliche sowie das erzielbare Eigeneinkommen der Klägerin erreiche einen Betrag, der über ihrem rechnerischen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten (29 % des Gesamtfam... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außentemperatur 80 bis 120 Grad Celsius. Für 3 Objekte im Dachgeschoss besteht ein einziger Heizkreislauf. Sämtliche Radiatoren und Entlüftungsventile sind für den Betrieb mit Fernwärme (hoher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G***** als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von Gänserndorf kommend in Richtung Markgrafneusiedl unterwegs. Der Unfall ereignete sich ca 1 km nach Passieren des Ortsendes von Gänserndorf im Bereich einer Baustelle, die dort seit e... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 7. 2002 ereignete sich auf der Rettenbachtal-Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen Franz B***** und Peter E***** nach einer streifenden Kollision der von ihnen gelenkten Motorfahrräder zu Sturz kamen. Beide Fahrzeuglenker erlitten Kopfverletzungen unterschiedlichen Grades, wobei Franz B***** an den Verletzungsfolgen letztlich verstarb. Haftpflichtversicherer beider Fahrzeuge war die beklagte Partei. Im Verfahren 31 Cg 46/03k des Landesgerichts Wels (i... mehr lesen...
