Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 22.8.1989 (ON 18) die bedingte Erbserklärung des Testamentserben zu Gericht an und übermittelte den Akt dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Inventars. Dieser Beschluß wurde ua den damals anwaltlich nicht vertretenen Noterbinnen am 25.8. bzw 4.10.1989 zugestellt. Zwischen Oktober und Dezember 1989 bestellte der Gerichtskommissär Sachverständige zur Schätzung der äußerst umfangreichen Nachlaßsachen (land- und forstwirtschaftliche ... mehr lesen...
Norm: ZPO §355ZPO §356
Rechtssatz: Bloß auf Grund der Tatsache, daß ein Sachverständiger in einem wegen eines Verfahrensfehlers nichtigen Verfahren ein Gutachten erstattet hat, kann er nicht für das nach Beseitigung des Verfahrensfehlers neu durchzuführende Verfahren als befangen angesehen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 613/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 613/91 Veröf... mehr lesen...
Norm: ZPO §356
Rechtssatz: Es stellt für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar, wenn der Sachverständige außerhalb des Prozesses Anfragen einer Partei zur Auslegung seines Gutachtens beantwortet. Entscheidungstexte 2 Ob 353/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1967 2 Ob 353/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:R... mehr lesen...
