Gestützt auf § 334 ASVG. begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 7507.10 S s. A., sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Pflichtaufwendungen, welche die Klägerin ihrer Versicherten Angela H. auf Grund des Arbeitsunfalles vom 15. Mai 1964 zu erbringen habe, hafte. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil ihn an dem Unfall kein Verschulden treffe. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Angel... mehr lesen...
Norm: ZPO §211ZPO §343
Rechtssatz: Es handelt sich um eine Protokollierungserleichterung, wenn es im Verhandlungsprotokoll des Berufungsgerichtes heißt, daß Zeugen und Parteien angegeben haben "wie in ersten Instanz". Entscheidungstexte 7 Ob 373/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 373/56 2 Ob 100/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §343
Rechtssatz: Die Zeugenaussage ist nach Abschluß der Protokollierung als beendet anzusehen und eine in einem späteren Zeitpunkt in einer neuerlichen Verhandlung erfolgte neuerliche Vernehmung als neue, selbständige Zeugenaussage zu werten. Entscheidungstexte 5 Os 264/54 Entscheidungstext OGH 10.12.1954 5 Os 264/54 Veröff: EvBl 1955/212 S 344 = RZ 1955,58 ... mehr lesen...
