Begründung: Der Kläger begehrt EUR 18.394,04 sA und die Herausgabe einer Segeljacht. Er beruft sich auf einen entsprechenden Kaufvertrag zwischen den Streitteilen. Die Beklagte beantragte in der Klagebeantwortung, dem Kläger eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von EUR 80.000,-- aufzutragen. Sie brachte dazu vor, dass der Kläger Ausländer sei. Allfällige Umstände iSd § 57 Abs 2 ZPO, die eine Erbringung der Sicherheitsleistung ausschließen, lägen nicht vor. Der Kläger s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung des Betrages von 27.600 S sA als Honorar für die Durchführung einer Modepräsentation. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes stützte er auf die Behauptung, die mit dem Vermerk zahlbar und klagbar in Wels versehene Faktura sei unbeanstandet angenommen worden. In ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhob die beklagte Partei den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, weil der Fakturengerichtsstand nur be... mehr lesen...
Norm: JN §104 AZPO §299
Rechtssatz: Gerichtstandvereinbarung kann grundsätzlich auch in Photokopie vorgelegt werden. Diesfalls gilt § 299 ZPO. Der Richter hat also die Übereinstimmung mit dem Original in freier Beweiswürdigung festzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 507/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1990 5 Ob 507/90 Veröff: RZ 1990/72 S 174 = EvBl 1990/123 S 560 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §298ZPO §299ZPO §503 C1b
Rechtssatz: Es bildet keinen Fehler des Gerichtes und damit keinen Verfahrensmangel, wenn das Gericht deshalb ohne eine vom Beweisführer angebotene Urkunde entscheidet, weil diese innerhalb der vom Gericht entsprechend dem Antrag des Beweisführers gesetzten Frist nicht vorgelegt und vom Beweisführer auch um eine Fristverlängerung nicht angesucht wurde. (Hier: Verfahren im Sinne des § 57 ZPO). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §299
Rechtssatz: Sofern das Gericht keinen Auftrag im Sinne des § 299 ZPO erteilt, ist in der Regel der Beweisführer nicht verpflichtet, die Originalurkunde dem Gericht vorzulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 79/75 Entscheidungstext OGH 06.05.1975 7 Ob 79/75 Veröff: QuHGZ 1975 H4/136 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
