Entscheidungen zu § 292 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/16 W249 2231411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Beihilfen aus dem Studienförderungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 I415 2016479-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/9 I415 2016479-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 I403 2190501-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin Gambias, stellte am 07.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 09.06.2015 stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte sie, dass ihre Familie sie mit einem Mann verheiraten wollte; sie habe daraufhin ihrem Bruder offenbart, dass sie homosexuell sei, worauf die Familie gedroht habe, sie an die Polizei zu verraten, wenn sie den Mann nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

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