Entscheidungen zu § 266 Abs. 5 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2007/12/5 16Ok5/07

Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen „Kronen Zeitung" und „KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der „Tiroler Krone" und des „KURIER Tirol" wahr. Die Antragsgegnerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Tiroler Tageszeitung" und der seit 25. 9. 2004 täglich außer montags erscheinenden periodischen Druckschrift „Die NEUE Zeitung für Tirol" (im... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.2007

TE OGH 2004/9/14 10Ob43/04b

Begründung: Zu 1.: Aus dem Firmenbuch (FN 74506v) ergibt sich die nunmehrige Firma der beklagten Partei mit "C***** GmbH", sodass die Parteienbezeichnung entsprechend richtigzustellen ist (§ 235 Abs 5 ZPO). Dies ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig (RIS-Justiz RS0039685). Aus dem Firmenbuch (FN 74506v) ergibt sich die nunmehrige Firma der beklagten Partei mit "C***** GmbH", sodass die Parteienbezeichnung entsprechend richtigzustellen ist (Paragraph 235, Absatz 5, ZPO). Di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.2004

TE OGH 1984/12/6 8Ob48/84

Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.12.1984

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