Entscheidungsgründe: I. 1. Die klagenden Parteien bringen vor, dass ihnen als gesetzliche Erben der Pensionistin Emma K., verstorben am 29. Juni 1999, der Nachlass am 10. März 2003 eingeantwortet worden sei. Im Nachlass nach Emma K. seien neben Liegenschaftseigentum Sparguthaben ausgewiesen worden, und zwar eines der österreichischen Postsparkasse und eines bei der Raika Oberes Mürztal in Höhe von ATS 550.000,--. Frau Emma K. habe diese Sparbücher einem Hans H. schon ca. 2 Ja... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenAHG §6, §8Geldwäscherichtlinie des Rates 91/308/EWG vom 10.06.91ZPO §261 Abs4
Leitsatz: Abweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen verspäteter
Umsetzung der Geldwäscherichtlinie infolge Verjährung; 3-jährige
Verjährungsfrist für Staatshaftungsansprüche entsprechend den
Bestimmungen des Amtshaftung... mehr lesen...
