Entscheidungsgründe: I. 1. Die L Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz: L GmbH) war Eigentümerin des österreichischen Patentes Nr. 394 893, das in die beiden übergeordneten Hauptansprüche 1. und 2. gegliedert ist, denen die Unteransprüche 3. - 28. nachgeordnet sind (sämtliche Unteransprüche sind entweder auf Anspruch 1 oder 2 rückbezogen). Gegenstand des Patentes ist eine "drehstoßmindernde Einrichtung", deren Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat: "D... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1PatentG 1970 §48ZPO §235 Abs5
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Bescheid des Obersten Patent-
und Markensenates betreffend Richtigstellung der Bezeichnung der
beschwerdeführenden Gesellschaft nach Umwandlung von einer GmbH in
eine KG; Einheit des Berichtigungsbescheides mit dem berichtigten,
die Ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schreiben vom 4. Feber 1993 teilte Dr. Jörg HAIDER als "Obmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion" dem Präsidenten des Nationalrates unter anderem mit, daß an diesem Tag fünf namentlich genannte Abgeordnete aus dem "freiheitlichen Parlamentsklub" ausgetreten seien. Am 8. Feber 1993 teilten diese fünf aus dem "Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs" ausgetretenen Abgeordneten dem Präsidenten des Nationalrates mit, daß sie sich zu einem parlam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art56B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / LiquidierungsklageKlubfinanzierungsG 1985 §1 ffGOG NR §7GOG NR §32 Abs1GOG NR §36 Abs2GO-BR §14ZPO §235 Abs5
Leitsatz: Abweisung der Klage des - aktiv klagslegitimierten -
Parlamentarischen Klubs der FPÖ der Abgeordneten zum Nationalrat
und Mitglieder des Bundesrates gegen den Bund auf Auszahlung von
nach dem KlubfinanzierungsG 1985 zuste... mehr lesen...
