Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14. 11. 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde zunächst von der beklagten Partei am 28. 2. 2001 zum 30. 6. 2001 gekündigt. Zu 5 Cga 45/01s des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht bekämpfte der Kläger diese Kündigung gemäß § 105 ArbVG. Mit Urteil vom 15. 10. 2002 wurde das Anfechtungsbegehren zunächst abgewiesen. Mit seinem Urteil vom 15. 1. 2004, 9 Ra 104/03k, gab das Oberlandesgericht Wien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Als Kläger trat bisher im Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG der gemäß § 19 B-BVG (BGBl I Nr 66/1997) gebildete „Zentralausschuss der Österreichischen Bundesbahnen" auf. Als Kläger trat bisher im Verfahren gemäß Paragraph 54, Absatz eins, ASGG der gemäß Paragraph 19, B-BVG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 66 aus 1997,) gebildete „Zentralausschuss der Österreichischen Bundesbahnen" auf. Art 7 Abs 1 des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 (BGBl I Nr 138/2003) be... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Eventualbegehren teilweise statt und stellten fest, dass die Dienstverhältnisse der Kläger zur C***** Gesellschaft mbH ab 6. 8. 1999 auf die spätere Gemeinschuldnerin übergegangen sind, sodass diese Gesellschaft (über deren Vermögen am 19. 6. 2001 der Konkurs eröffnet und die Beklagte zur Masseverwalterin bestellt wurde) von diesem Zeitpunkt an bis 15. 6. 2001 Dienstgeberin der Kläger war. Die Nebenintervenientin wendet sich in ihrer außerord... mehr lesen...
