Begründung: 1. Der Antragsteller stellte in einem ihn betreffenden Verfahren vor dem Bezirksgericht […] einen Ablehnungsantrag gegen eine Richterin des genannten Gerichtes. Mit Beschluss vom […], wies die Vorsteherin des Bezirksgerichtes […] diesen Antrag zurück. 2. Aus Anlass eines Rekurses gegen diesen Beschluss stellt der Antragsteller den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) des §19 Abs2, §22 Abs2 und Abs3 JN so... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §184 Abs1JN §19, §22VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der JN betreffend die Ablehnung von Richtern mangels Darlegung der Bedenken sowie gegen eine Bestimmung der ZPO mangels Präjudizialität
Rechtssatz: Der Antragsteller unterlässt es, nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen die ein... mehr lesen...
