Begründung: In einem wegen § 27 MRG geführten Außerstreitverfahren wies das zuständige Bezirksgericht den Antrag der nunmehrigen Klägerin gegen den Nebenintervenienten aufgrund eines vom Beklagten erstatteten Gutachtens ab. Ihr Rekurs blieb erfolglos. Im vorliegenden Verfahren fordert sie vom Beklagten Schadenersatz mit der
Begründung: , dieses Gutachten sei unrichtig bzw untauglich gewesen. Nach dem im Prozess erstatteten Gutachten stehe fest, dass die von ihr geleistete Investitions... mehr lesen...
Norm: ZPO §66ZPO §177
Rechtssatz: Die Angaben im Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe sind keine Prozeßbehauptungen. Entscheidungstexte 10 ObS 93/93 Entscheidungstext OGH 25.05.1993 10 ObS 93/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0036083 Dokumentnummer JJR_1993... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte stellte dem Kläger am 18. April 1975 folgendes Zeugnis aus: "ZEUGNIS Ich bestätige hiermit, daß Herr Hermann M***, geboren am 16. Juli 1935, wohnhaft Wien 1090, Porzellangasse 43, in der Zeit vom 24. November 1969 bis 30. April 1972 und vom 2. Juni 1972 bis 26. Februar 1975 in meiner Kanzlei als technischer Sachbearbeiter beschäftigt war." Mit der am 2. Mai 1975 erhobenen Klage begehrte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Ausstellung eines Diens... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs2 Z1ZPO §177
Rechtssatz: Wurde eine nicht qualifiziert vertretene Partei vom Gericht unter Verletzung der Verpflichtung nach § 39 Abs 2 Z 1 ASGG nicht zum Vortrag eines Fortsetzungsantrages angeleitet, über diesen Antrag aber dann dennoch mündlich verhandelt, wurde das darin enthaltene Vorbringen Verfahrensgegenstand und durfte nicht unter Hinweis auf § 177 Abs 2 ZPO unbeachtet bleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §177
Rechtssatz: Der Inhalt eines Schriftsatzes muß in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 65/67 Entscheidungstext OGH 18.09.1967 6 Ob 65/67 1 Ob 241/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1968 1 Ob 241/67 2 Ob 228/73 Entscheidungstext OGH 10.01.1974 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
