Mit Bescheid vom 13. April 2004 trug die Energie-Control GmbH (ECG) auf Grund eines von ihr amtswegig eingeleiteten Verfahrens der STEWEAG-STEG GmbH gemäß § 6 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 iVm Z 3 der Anlage zu § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerks Voitsberg 3 stehen, BGB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: AVG §8;ElWOG 1998 §69 idF 2000/I/121;Stranded-Costs-V 2001 §2;Stranded-Costs-V 2001 §4 Abs1;Stranded-Costs-V 2001 §6 Anl;Stranded-Costs-V 2001 §6;Stranded-Costs-V 2001 §7 Abs2;VwRallg;ZPO §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch der Beschwerdeführerin (begünstigtes Untern... mehr lesen...
Nach dem in der Gegenschrift ausdrücklich als richtig zugegebenen Beschwerdevorbringen wurde gegen die Beschwerdeführerin vom Handelsgericht Wien am 12. Juni 1987 zu 35 Cg 304/87 ein Versäumungsurteil erlassen. Mit Eingabe vom 15. Juli 1987 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Fristen zur Klagebeantwortung und zur Erhebung eines Widerspruches gegen das Versäumungsurteil und erhob ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP2 Anm1GGG 1984 TP2 Anm2GGG 1984 TP2 Anm4GGG 1984 §1 Abs1ZPO §17 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/8, S 499;
Rechtssatz: Wenn die Partei, auf deren Seite ein Nebenintervenient beigetreten ist, gleichfalls (in einem getrennten Schriftsatz) Berufung erhebt, fällt für den Teil des Rechtsm... mehr lesen...
