Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Nach Zustellung der Revision der Beklagten an den Klagevertreter am 15. 2. 2001 zeigten die Parteien mit dem bei Gericht am 12. 3. 2001 - somit rund eine Woche vor Ablauf der Revisionsbeantwortungsfrist - eingelangtem Schriftsatz die Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens an. Am 7. 3. 2002 langte der Schriftsatz des Klagevertreters beim Erstgericht ein, mit dem er einerseits die Fortsetzung des ruhenden V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. November 1968 die Ehe geschlossen, die für beide Parteien die erste war. Der Ehe entstammt ein Kind, die am 25. Februar 1970 geborene Sabine. Beide Ehegatten sind römisch-katholischen Religionsbekenntnisses und besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Wels. Mit der am 9. Juli 1985 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner Ehe aus dem Verschulden der Be... mehr lesen...
Die klagende Partei kundigte der beklagten Partei das im Hause in Wien 10, H.-Gasse 10, gemietete Geschäftslokale für den 31. Dezember 1964 auf. Nach rechtskräftig erhobenen Einwendungen durch den Masseverwalter in dem damals über das Vermögen der beklagten Partei eröffneten - inzwischen eingestellten - Konkursverfahren trat dem Rechtsstreit u. a. die Rekurswerberin als Nebenintervenientin auf seiten der beklagten Partei bei. Diese Nebenintervention wurde mit Beschluß des Erstgerichte... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte der Beklagten das dieser vermietete Geschäftslokal aus den Kündigungsgrunden des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 10 MietG. mit der Begründung: auf, die Beklagte habe den gemieteten Geschäftsraum durch Überlassung an Dritte gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet und es liege ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages nicht vor. Dieses Vorbringen ergänzte die Klägerin in der Streitverhandlung dahin, daß die Bekl... mehr lesen...
