Norm: ZPO §14ZPO §127ZPO §521
Rechtssatz: Der Lauf der Rechtsmittelfristen ist für jeden Teilgenossen einer einheitlichen Streitpartei gesondert zu beurteilen. Die Rechtsmittelfristen laufen für jeden dieser Streitgenossen gesondert an und ab, aber werden durch das rechtzeitige Handeln auch nur eines Streitgenossen gewahrt. Der untätige Streitgenosse ist an den Antrag und an eine evcentuelle Rücknahme des Rechtsmittels durch den tätigen gebunde... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 BZPO §11 CZPO §127
Rechtssatz: § 127 ZPO ist nur auf materielle Streitgenossen anzuwenden (unter ausdrücklicher Ablehnung der SZ 36/54, aber mit gleichem Ergebnis; Kontravotum zum Ergebnis). Entscheidungstexte 1 Ob 585/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 585/80 Veröff: EvBl 1980/218 S 662 = JBl 1981,104 European... mehr lesen...
Norm: ZPO §127ZPO §557
Rechtssatz: § 127 ZPO findet vielmehr grundsätzlich auf alle Arten von prozessualen Fristen, also auch für die Frist zur Erhebung von Einwendungen im Wechsel, Wechselmandatsverfahren und Bestandverfahren Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 585/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 585/80 Veröff: EvBl 1980/216 S 662 = JBl 1981,104 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den beantragten Wechselzahlungsauftrag gegen beide Beklagte erlassen. Der Wechselzahlungsauftrag wurde dem Zweitbeklagten am 7. September, dem Erstbeklagten am 10. September 1962 zugestellt. Die von den beiden Beklagten gemeinsam durch ihren Vertreter am 11. September 1962 bei Gericht eingebrachten Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag hat das Erstgericht hinsichtlich des Zweitbeklagten als verspätet zurückgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs des Zweitbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §127ZPO §557
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 127 ZPO auf Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag. Entscheidungstexte 4 Ob 530/62 Entscheidungstext OGH 02.04.1963 4 Ob 530/62 Veröff: SZ 34/54 = EvBl 1963/281 S 398 = JBl 1964,94 1 Ob 585/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 585/80 Gegenteilig; Ve... mehr lesen...
