Begründung: Im gegenständlichen Provisorialverfahren wurde Rechtsanwalt Mag. Gernot Götz über Antrag der gefährdeten Parteien (= Antragsteller) mit Beschluss vom 17. 9. 2003 zum Zustellkurator gemäß § 116 ZPO für den unbekannt verzogenen Gegner der gefährdeten Parteien (= Antragsgegner) bestellt. Er erhob in der Folge Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 14. 7. 2003, welchem das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht mit Beschluss vom 14. 1. 2004, 3 R 359/03h (= ON 10 des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §118 Abs2
Rechtssatz: Antrag auf Bestimmung des Zustellkurators nach § 116 ZPO ungeachtet bereits vorliegender Kostentitel zugunsten des Vertretenen berechtigt. Keine Anfechtung mit Forderungen gegen den Vertretenen zu Lasten des Kurators. Entscheidungstexte 3 R 79/06m Entscheidungstext LG Klagenfurt 29.03.2006 3 R 79/06m ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Gesamtbetrag von EUR 5.915,77 brutto s.A. mit dem Vorbringen, er sei bei der beklagten Partei seit 10.7.2000 beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis habe am 7.9.2001 durch vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvorenthaltung geendet. Der vom Erstgericht am 7.3.2002 erlassene Zahlungsbefehl gegen die beklagte Partei konnte an deren Adresse nicht zugestellt werden, weil nach dem Vermerk des Zustellers die beklagte Partei verzogen war (ON 3). Davon vers... mehr lesen...
Norm: ZPO §10ZPO §118 Abs2
Rechtssatz: Ist die Bestellung eines Prozess- und Abwesenheitskurators mangels Anschlages des Ediktes an der Gerichtstafel unwirksam, vernichtet dies nicht denn Belohnungsanspruch des Kurators, da für ihn diese Gerichtsfehler nicht aus dem zugestellten Bestellungsbeschluss erkennbar ist (in SZ 34/30 war die Unwirksamkeit der Kuratorbestellung aus dem Bestellungsbeschluss heraus unmittelbar erkennbar). ... mehr lesen...
