Norm: ZPO §93ZPO §114 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Entscheidung dem Verfahrenshelfer und zusätzlich dem Beklagten persönlich zugestellt, wird die Rechtsmittelfrist bereits durch die erstgenannte Zustellung in Lauf gesetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 528/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 528/80 Schlagworte § 114 ZPO aufgehoben durch A... mehr lesen...
Norm: ZPO §93ZPO §114 Abs2
Rechtssatz: War bereits der erste Zustellvorgang gesetzmäßig und wirksam, dann wurden die bereits dadurch eingetretenen Zustellwirkungen durch eine spätere neuerliche Zustellung nicht mehr berührt. Entscheidungstexte 6 Ob 565/78 Entscheidungstext OGH 30.03.1978 6 Ob 565/78 Veröff: RZ 1978/90 S 194 = JBl 1979,210 4 O... mehr lesen...
