Mit dem im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. April 1989, 2 R 347/88, wurde in Punkt 1. festgestellt, daß der zwischen den Beschwerdeführern als Kläger und dem Beklagten JH am 10. Juli 1984 vor einem näher genannten Notar geschlossene Kaufvertrag über Teile der Liegenschaft EZ nn der KG L nichtig ist. Mit Punkt 2. dieses Urteils wurde die vom Bezirksgericht mit Beschluß vom 10. Jänner 1985 bewilligte Einverleibung des Eigentumsrechtes d... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §61;GGG 1984 §25 Abs3;GGG 1984 TP9 Anm5;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Auch für die Exekution des einer Löschungsklage wegen der Nichtigkeit des Kaufvertrages stattgebenden Urteils fällt Einverleibungsgebühr an, weil die Tatsache, daß die seinerzeitige bücherliche Einverleibung nicht der zwischen den Parteien geltenden materie... mehr lesen...
