Entscheidungsgründe: I. 1. Mit acht Zahlungsaufträgen des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 5. März, 27. März, 11. April, 19. April und 30. April 1985 wurden dem Bf. Eingabegebühren in der Höhe von je 920 S vorgeschrieben. Gegen diese Zahlungsaufträge brachte der Bf. Berichtigungsanträge mit der
Begründung: ein, daß ihm die vorgeschriebenen Kosten zu hoch erschienen. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 9. August 198... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGGG 1984 TP 13aGGG 1984 §2 Z2GGG 1984 §31 Abs1 lita
Rechtssatz: GerichtsgebührenG 1984; keine Gleichheitsbedenken gegen §31 Abs1 lita, insoweit eine 50prozentige Erhöhung der Eingabengebühr gemäß §2 Abs2 unabhängig vom Verschulden und von einer Bedachtnahme auf besondere Umstände des Einzelfal... mehr lesen...
