Norm: PSG §31
Rechtssatz: Ein zu Unrecht bestelltes und bereits ausgeschiedenes Vorstandsmitglied hat kein Antragsrecht auf Anordnung einer Sonderprüfung. Entscheidungstexte 6 Ob 180/04w Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 180/04w Veröff: SZ 2004/177 2 Ob 277/04f Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 277/04f Vgl auch; Beisat... mehr lesen...
Begründung: Die B*****Privatstiftung wurde mit Stiftungserklärung vom 12. 4. 1994 von der Mutter der Antragstellerin gegründet. In Punkt IV. der Stiftungserklärung wurde festgelegt, dass die Bestimmung der Begünstigten und des Umfangs der Begünstigung in der Stiftungszusatzurkunde erfolgt. Die Stifterin war und ist nach wie vor Begünstigte. Gemäß Punkt VII. der Stiftungserklärung besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern; zu den Mitgliedern des ersten Stiftungsvorstands bestellte... mehr lesen...
