RS OGH 2004/12/15 6Ob180/04w, 2Ob277/04f, 6Ob209/12x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 180/04w
  Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 180/04w
  Veröff: SZ 2004/177
• 2 Ob 277/04f
  Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 277/04f
  Vgl auch; Beisatz: Aufgrund der bereits ausgesprochenen (6 Ob 180/04w) Unzulässigkeit der Ausübung der Vorstandsfunktion auch während der Dauer der - mittlerweile beseitigten - aufrechten Eintragung des Vorstandsmitgliedes im Firmenbuch und die absolute Unwirksamkeit des seinerzeitigen Bestellungsaktes ist auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung, in der Vergangenheit Mitglied des Stiftungsvorstands gewesen zu sein, nicht zu ersehen. (T1)
• 6 Ob 209/12x
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 209/12x
  Vgl auch; Beisatz: Ist der Beirat ein iSd § 9 Abs 2 Z 4 PSG eingerichtetes Organ, sind dessen Mitglieder legitimiert bei Gericht die Anordnung einer Sonderprüfung zu beantragen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)