Begründung: Mit Beschluss vom 22. 12. 1995 wurde der Nachlass der am 5. 5. 1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Juliana P***** auf Grund des Gesetzes unter Bedachtnahme auf mehrere Erbsentschlagungen den bedingt erbserklärten Erben, und zwar den erblasserischen Söhnen Karl P***** zu einem Drittel und Johannes P***** zur Hälfte, sowie dem erblasserischen Enkel David P***** zu einem Sechstel unter Hinweis auf das getroffene Erbteilungsübereinkommen vo... mehr lesen...
Norm: APSG §12APSG §16ArbVG §105 Abs3 Z1 lith
Rechtssatz: Die Anfechtung wegen der bevorstehenden Einberufung erfaßt nur die Kündigung durch den Arbeitgeber und ist daher für eine vor Erhalt des Einberufungsbefehles durch den Arbeitnehmer wirksam vereinbarte einvernehmliche Auflösung nicht analogiefähig. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 8 ObA 173/97t Entscheidungstext OGH 26.06.1997 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der Entscheidung des Berufungsgerichtes, die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sei wirksam zustandegekommen und konnte durch die nachfolgende Verweigerung der (deklaratorischen) Unterschrift durch den Kläger nicht mehr verhindert werden - insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit der späteren Zustellung eines Einberufungsbefehles an den Kläger -, ist zutreffend (§ 4... mehr lesen...
