Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: Die ausdrückliche Deklaration der garantierten Frische (hier durch die Angabe "Gekühlt garantiert frisch: 14.3.") schließt eine Täuschung der Verbraucher über die Dauer der auf Grund der Bezeichnung "Frischmilch Baby" erwarteten Frische, sohin über die damit verbundene besondere Verwendbarkeit dieser Ware aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die bloße Tatumschreibung "in Verkehr gebracht" entspricht bei einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit c LMG nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG (Hinweis auf E 12.3.1984, 1124/80). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
