Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (der B-GmbH) gemäß § 39 VStG und § 40 Abs. 2 LMG die Beschlagnahme bestimmter Mengen von näher bezeichneten Waren angeordnet. Begründend wurde dargelegt, der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz habe mit Bescheiden vom 21. und 22. November 1994 das Inverkehrbringen von näher bezeichneten, von der P-GmbH als Verzehrprodukte angemeldeten Produkten, darunter den oben er... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §40 Abs1 lita Z3;LMG 1975 §65 Abs1;LMG 1975 §74 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0092 E 11. Mai 1998
95/10/0104 E 29. Mai 2000
Rechtssatz: Eine Beschlagnahme nach § 40 Abs 1 lit a Z 3 LMG ist nicht davon abhängig zu machen, auf welcher Stufe des Inverkehrbringens sich die in Rede stehenden Waren befinden. Für dieses Verständnis spr... mehr lesen...
