Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien zur Anzeige vom 10.Mai 1985 wegen Verstößen gegen das WeinG 1961 und das LMG beim Bezirksgericht Neusiedl am See. Für die übrig... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 27. 12. 1977 bei der Firma M in Linz 471 kg tiefgefrorenes Rindfleisch (Lungenbraten) um den Preis von 62 669.40 S. Er transportierte das Fleisch mit seinem Kühlwagen nach P, wo er es noch am selben Tag in dem seiner Großschlächterei angeschlossenen Kühlhaus einlagerte. Am 28. 12. 1977 begutachtete der von der Gemeinde P bestellte Fleischbeschautierarzt Dr. Werner H routinemäßig dieses Fleisch. Da er Verdacht auf Verderbnis schöpfte, entnahm er fünf Fleischproben ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14LMG §39LMG §41
Rechtssatz: Zum Schutzzweck der Vorschriften des LMG gehört nicht die Sicherung der Beweissituation dessen, der Lebensmittel in Verkehr bringt, in einem späteren Gewährleistungsprozeß. Entscheidungstexte 1 Ob 22/84 Entscheidungstext OGH 08.10.1984 1 Ob 22/84 Veröff: SZ 57/149 = EvBl 1985/21 S 81 1 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §1 Abs2LMG 1975 §39StGB §57 Abs2
Rechtssatz: Mit der vollständigen Entnahme als Probe (§ 39 LMG) ist das Feilhalten eines verdorbenen Lebensmittels abgeschlossen. Entscheidungstexte 10 Os 10/81 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 10 Os 10/81 Veröff: RZ 1981/29 S 110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
