Die belangte Behörde (Bezirkshauptmannschaft Feldbach als erste Instanz) warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis folgenden Sachverhalt vor: Am 30.07.1997 um 11.40 Uhr sei von einem Lebensmittelaufsichtsorgan der Versuch unternommen worden, in der Hotelpension Villa M in Bad G 14 eine lebensmittelpolizeiliche Nachkontrolle durchzuführen. Dabei sei das Lebensmittelaufsichtsorgan vom Berufungswerber als Geschäftsführer und nach § 9 VStG Verantwortlicher beschimpft und die Rev... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufsichtsorganen wird gemäß § 38 erster Satz LMG der Zutritt zu einem (Eis)-Produktionsraum verbotenerweise nicht gestattet, wenn der handelsrechtliche Geschäftsführer dem Lebensmittelaufsichtsorganen bei einer beabsichtigten Kontrolle um 11.40 Uhr die Äußerung: Ich habe jetzt keine Zeit, kommen Sie um 14.00 Uhr wieder entgegenhält. Damit wurde nämlich klar zum Ausdruck gebracht, dass der Geschäftsführer die Möglichkeit einer Nachschau des Aufsichtsorganes ohne (seine) Begleitu... mehr lesen...
