Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 6. November 1997 das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin, ob und wann im ersten Halbjahr 1997 amtliche oder private Proben einer bestimmten Fleischware einer näher bezeichneten Firma zur Untersuchung durch eine näher bezeichnete Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung eingeliefert worden seien, abgewi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;LMG 1975 §36 Abs1;LMG 1975 §36 Abs3;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 LMG 1975 und § 36 Abs 3 LMG 1975 ist weder ein Anspruch des Auskunftswerbers auf Erfüllung des Revisionsplans und Probenplans durch die Behörde zu entnehmen, noch ein Anspruch auf Mitteilung der iZ... mehr lesen...
