Entscheidungsgründe: 1.1. Die B. Gesellschaft mbH - die seit Jahren das Verzehrprodukt "Flügge"-Kieselerde importiert - kam beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz mit Schreiben vom 28. März 1977 um bescheidmäßige Feststellung ein, ob Kieselerde gesundheitsschädlich und aus dem Verkehr zu ziehen sei. 1.2. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz wies diesen Antrag der B. Gesellschaft mbH mit Bescheid vom 27. Jänner 1978, Z IV-455.033/1-5/78, gemäß §§7, 5... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §56LMG 1975 §7LMG 1975 §18 Abs1, §18 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die hier strittige Frage; §18 Abs2 eröffnet einen zumutbaren Rechtsweg zur Entscheidung dieser Frage durch Anmeldung des Verzehrproduktes ... mehr lesen...
