Entscheidungsgründe: I. 1. a) Dem Bf. wurde zur Last gelegt, fünf näher umschriebene Arten von Futtermitteln unter Beimengung des "Coccidiostaticum Furazolidon" abweichend von der im Register (§6 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952, im folgenden FMG) festgehaltenen chemischen und physikalischen Beschaffenheit erzeugt und veräußert zu haben. Wegen dieses Verhaltens wurde über den Bf. mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 23. Jänner 1979 wegen der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6FuttermittelG §7 Abs2 litaFuttermittelG §15LMG 1975 §15 Abs2LMG 1975 §15 Abs7LMG 1975 §58 Abs1 Z1LMG 1975 §59LMG 1975 §81 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10597/1985
Rechtssatz: FuttermittelG; Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen nach §7 ... mehr lesen...
