I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§285 StPO", "§9 StPO" und "§58 StGB", deren Wortlaut – unter Auslassung von §58 Abs3 Z3 und 4 und Abs4 StGB – im Antrag jeweils zur Gänze wiedergegeben ist, "als verfassungswidrig auf[…]heben". II. Rechtslage 1. §9 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, in der – offenbar – angefochtenen Fassung BGBl I 19/2004, sowie §285 StPO, BGBl 631/1975, in... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art 140 Abs1 Z1 litdStPO §9, §185StGB §58VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Beschleunigungsgebot und Verlängerung der Frist zur Ausführung von Rechtsmitteln; Ablehnung des Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist; keine Darlegung der Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
