Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Alfons G*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht vom 13. zum 14. Juni 1990 in Wien Bargeld in Höhe von 13.348 S und 2.800 S, Barschecks im Gesamtwert von 21.440 S und eine Modelleisenbahngarnitur im Wert von 6.258 S durch Aufdrücken einer Auslagenscheibe, mithin durch Einbruch, Berec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der am 17. (in der Urteilsausfertigung irrtümlich: 19.) März 1956 geborene Josef K*** (zu I.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (zu II.) des hiemiet in Tateinheit begangenen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Mitte August 1985 in Weissenbach (Texing) I. die unmündigen Personen Hubert B*** (geboren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich S*** und Harald W*** zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, sowie Erich S*** überdies zu II) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben zu I) Erich S*** und Harald W*** in der Nacht vom 20. auf den 21.Mai 1985 in Stams in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 100.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer unmün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (ihren geschiedenen Ehegatten) Norbert B am 15.September 1978 in einer an das Bezirkspolizeikommissariat Landstraße gerichteten Anzeige und am 20. Oktober 1978 anläßlich ihrer zeugenschaftl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Dezember 1953 geborene Fotograf Wilhelm A des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt. I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG (Pkt. II) sowie der gewerbsmäßig begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG (Pkt. III) und der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit. ... mehr lesen...
Norm: AVG §50StPO §24 AStPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Auch polizeiliche Vernehmungsprotokolle von nahen Angehörigen, die sich in der Hauptverhandlung der Zeugenaussage entschlagen haben, können selbst dann, wenn diese Personen seinerzeit über das ihnen nach dem § 94 AVG zustehende Entschlagungsrecht nicht belehrt wurden, sogar gegen den Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden das vollendete Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl G***** schuldig erkannt, A) in Wien am 25. September 1949 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Josef G***** bewaffnet in das Untermietzimmer des Isaak B***** eingedrungen zu sein und daselbst an dessen Hausleuten, nämlich den Eheleuten P*****, sowie an Hab und Gut des Isaak B***** Gewalt ausgeübt zu haben; B) I) am 2. November 1949 in Linz zur Nachtzeit in Gesellschaft des gesondert Verfolgten Michael Pe*****, Al... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2StPO §281 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des letzten Satzes des § 88 Abs 3 StPO bezieht sich nicht auf die vor den Sicherheitsbehörden vorgenommenen Vernehmungen, sondern nur auf die in dieser Gesetzesstelle besonders angeführten Untersuchungshandlungen des Augenscheines und der Hausdurchsuchung. Entscheidungstexte 5 Os 1133/54 Entschei... mehr lesen...
