Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 5 HKG bis zum rechtskräftigen Abschluß des beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen ihn wegen §§ 146, 147 Abs. 2 StGB anhängigen Strafverfahrens von seinen näher bezeichneten Kammerfunktionen suspendiert. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, nach § 47 Abs. 5 HKG seien Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen der Kammern der gewerbli... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §47 Abs5;StPO 1975 §83;
Rechtssatz: GERICHTLICHE Vorerhebungen bewirken als gerichtliche Maßnahme die Einleitung eines Strafverfahrens iSd § 47 Abs 5 HKG, während sicherheitspolizeiliche Vorerhebungen diese Folge nicht nach sich ziehen (Hinweis OGH JBl 1976, 325 RZ 1976/25, ua) European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
