Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1438/88 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz protokolliert, mit dem die Berufung gegen ein Schreiben des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit diesem Schreiben war dem Beschwerdeführer - einem Rechtsanwalt - mitgeteilt worden, daß ihm die begehrte Einsichtnahme in nichtveröffentlichte Entscheidungen des Obersten Geric... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Verwerfungsumfang B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität ASGG §46 Abs1 Z1 idF BGBl 343/1989 AußStrG §14 Abs1 idF BGBl 343/1989 OGHG §14 Abs2 OGHG §15 Abs2 OGHG §7 Abs2 litd StPO §82 ZPO §219 ZPO §502 Abs1 idF BGBl 343/1989 ZPO §528 Abs1 idF BGBl 343/1989
Leitsatz: Aufhebung der Beschränkungen der Einsichtsmögli... mehr lesen...
