Norm: StPO §106 Abs1StPO §47 Abs3
Rechtssatz: Ein im Wege des Einspruchs wegen Rechtsverletzung geltend zu machendes subjektives Recht auf Enthaltung eines befangenen Organs der Staatsanwaltschaft (oder der Kriminalpolizei) von der Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und auf Ablehnung eines solchen Organs durch einen Verfahrensbeteiligten sieht die StPO nicht vor. Dem Gericht kommt keine Entscheidungskompetenz zu, über die Befangenheit eines Orga... mehr lesen...
Begründung: Gegen den ***** slowenischen Staatsangehörigen D***** G***** und weitere Mitbeschuldigte wurden beim Landesgericht für Strafsachen Graz ab 30.3.2000 Vorerhebungen wegen des im
Spruch: genannten Tatverdachts geführt. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 19.2.2001 gemäß § 412 aF StPO bis zur Auffindung der Täter eingestellt. D***** G***** wurde ausgeforscht und befindet sich gegenwärtig zum Verfahren 8 Hv 89/09s des Landesgerichtes für Strafsachen Graz in Untersuchungshaf... mehr lesen...
Gründe: I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B***) Hofrat DDr. Friedrich P*** wurden beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 25 c Vr 7007/88 (früher 25 c Vr 442/84) Vorerhebungen wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 288 Abs. 1 und 2, 289, 292 Abs. 1 und 2, 223 Abs. 2, 224 sowie 302 Abs. 1 StGB geführt. Das damalige Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hatte angezeigt, es ... mehr lesen...
Am 31. Jänner 1965 fand im Volksheim R. ein Maskenball statt, an dem der Kläger und die Beklagte in Begleitung Herbert L's teilnahmen. Nach der Demaskierung zog der Kläger der Beklagten ihr Kopftuch herunter, worauf es zu einem Streit kam, im Verlaufe dessen die Beklagte dem Kläger mehrere Ohrfeigen versetzte, wodurch dieser körperlich beschädigt wurde. Es wurde gegen die genannten Personen zu U .../65 des Bezirksgerichtes ein Strafverfahren eingeleitet. Am 12. März 1965 überreichte d... mehr lesen...
