Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 6. Mai 1986 war beim Landesgericht Linz der an dessen Untersuchungsrichter gerichtete Schriftsatz beider Beschwerdeführer vom 30. April 1986 eingelangt. Im Rubrum dieses Schriftsatzes hatten sich die Beschwerdeführer als Privatankläger wegen "Privatanklage wegen der §§ 111 Abs. 2 StGB, 1 ff Mediengesetz" bezeichnet und weiters angeführt "Antrag auf strafrechtliche Verfolgung gemäß § 46... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP13 lita;StPO 1975 §46 Abs1;StPO 1975 §46 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 353;
AnwBl 1990/10, 571;
Rechtssatz: Dem Privatankläger ist das Recht eingeräumt, sowohl gegen unbekannte Täter als auch gegen bekannte Täter beim GH und beim BG die Durchführung von Vorerhebungen zu verlangen (Hinweis OGH 14.9.... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP13 lita;StPO 1975 §46 Abs1;StPO 1975 §46 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
2000/01/0135 E 4. April 2001 RS 2;
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 353;
AnwBl 1990/10, 571;
Rechtssatz: Irgendeine strafgerichtliche Maßnahme (Verfügung), sei es gegen einen bekannten, sei es gegen unbekannte Täter, begründet die Anhängigkeit des... mehr lesen...
