Entscheidungsgründe: 1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8StPO §175 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z2StPO §177 Abs2StPO §447 Abs1StPO §452 Z1WaffGG 1969 Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich Erk. B288/80 vom selben Tag
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Verwahr... mehr lesen...
